Wenn man die Dürener Lokalpresse liest, staunt man über die allseits positive Berichterstattung hinsichtlich des Doppelhaushaltes 2016/ 2017. Das erklärt sich dadurch, dass an der Gestaltung, mit Ausnahme der AfD, alle anderen im Rat vertretenen Parteien mitgewirkt haben und es somit keine kritische Berichterstattung mehr gibt.
Wir lehnen diesen Doppelhaushalt ab, nicht in allen Teilen, aber in einigen sehr wesentlichen, weil er Schwerpunkte setzt, die in dieser Zeit unangemessen sind. Statt dringend notwendige Sanierungen von Schulen und Straßen vorzunehmen, dringend benötigte zusätzliche KITA-Plätze zu schaffen, die Betreuungszeiten auszudehnen, werden stattdessen überflüssige Investitionen budgetiert, die zwar wünschenswert sind, die aber derzeit nicht nötig sind. Der hierfür vorgesehene Betrag beläuft sich auf ca. 10 Mio €. Die Presse verschweigt, dass gleichzeitig die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt um 20 Mio. € steigt (50 Mio € im Zeitraum 2013-2017), obwohl sich die Einnahmen aus Steuern von einem historischen Höchststand zum nächsten bewegen. Nur ist die Frage, wie lange wird das noch so anhalten?
Gleichzeitig erwartet die Stadt einen weiteren Zugang von Migranten in unbekannter Zahl, jedenfalls mehr als im Vorjahr, deren Folgekosten noch nicht ausreichend budgetiert sind.
Von den budgetierten 31,5 Mio € Investitionen sollen ca. 10 Mio € ausgegeben werden für den Neubau des Papiermuseums, das Stadtmuseum und den Ankauf von Aktien des Bauvereins, an dem die Stadt bereits mit über 80% beteiligt ist. Und dann gibt es noch einige kleinere Dinge, die man sich auch verkneifen kann, wie ein Klo-Häuschen am Anna-Kirmesplatz für 500.000 €. Solche Investitionen passen nicht in einen Haushalt, der strukturell nach wie vor defizitär ist und nur durch eine permanente Aufnahme neuer zusätzlicher Schulden ausgeglichen werden kann. Die Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt wird deshalb von 163 Mio. € im Jahr 2013 auf 213 Mio € im Jahr 2017 steigen. Aber auch da ist noch Potential nach oben drin. Insgesamt, einschließlich Nebenbetriebe und Beteiligungen wird die Gesamtverschuldung 2017 weit mehr als 300 Mio. € betragen.
Schade, dass man darüber nichts aus der Presse erfährt.
Bernd Essler
Sprecher Kreisverband Düren in der AfD
