von Bernd Essler,Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren, gleichzeitig stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbands Düren.
Düren, den 20. Februar 2015
Als die Nachricht aufkam, man habe im städtischen Haushalt in 2014 sogar einen Überschuss von 845.000 € erzielt war der Jubel groß. Die Parteien ergingen sich sofort in Träumereien, wie man dieses Erfolgsrezept für das Haushaltsjahr 2015 fortsetzen könne. Als dann die Berichterstattung zu einzelnen Ressorts für 2015 aufkam, wurde ich aufmerksam, denn es gab im Bereich „Beteiligungen“ ungewöhnlich hohe Abweichungen, die mich veranlassten, diesen Sektor einer Überprüfung zu unterziehen.
Da stechen heraus die Stadtwerke, die nur wenige Monate nach dem Anteilserwerb für 2014 ein Ergebnis zeigen werden, dass nur halb so sein wird wie beim Anteilserwerb verkündet, d.h. die Dividende wird sich ungefähr halbieren. Ein Thema, mit dem wir uns noch gesondert beschäftigen werden. Meine besondere Aufmerksamkeit galt jedoch der Stadtentwässerung (Kürzel: SE), einem rechtlich unselbständigen Schattenhaushalt der Stadt Düren. Da gab es in 2014 eine Ausschüttung (von linker Tasche in die rechte Tasche) von fast 6,4 Mio €, während sich die Ausschüttungen in „Normaljahren“ zwischen 2,2 und 2,4 Mio € bewegen. Des Rätsels Lösung war schnell gefunden. Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 waren keine Verzinsungen des eingesetzten Kapitals vorgenommen worden. Das hat man dann in 2014 nachgeholt. Und so erklärt sich dann die Höhe dieses Betrages.
So ein Schattenhaushalt ist eine feine Sache, denn er ermöglicht eine kreative Geldschöpfung, weil er ein eigenes Budget hat. Er kann sich auch selbständig verschulden und er hat sogar eigene Einnahmen. Die aber reichen normalerweise nicht, um den Schuldendienst dieses Budgets und die Investitionen zu decken. Also ist er verschuldet, in unserem Fall SE bis zu Ausschüttung der 6,4 Mio € an den Stadthaushalt bereits mit ca. 60 Mio. €.
Nun war also klar, dass 2/3 Drittel der an die Stadt ausgeschütteten 6,4 Mio € eigentlich nur zufällig im Haushaltsjahr 2014 angefallen sind und eigentlich als Sonderfaktor herausgerechnet werden müssten. Damit hätte der Stadthaushalt in 2014 nach wie vor ein strukturelles Defizit von ca. 3 Mio € und nicht etwa einen Überschuss.
Noch interessanter wurde es, als ich der Frage nachging, woher denn die SE die Mittel genommen hat, um diese Ausschüttung an den Stadthaushalt zu leisten, denn der Überschuss reichte schon nicht aus, um den Schuldendienst und die Investitionen zu decken. Und siehe da, die Antwort ergab sich aus dem Bereich Kreditaufnahme. Die fehlenden Mittel wurden in 2014 in Form eines zusätzlichen Kredites von 10,5 Mio € beschafft, so dass die Verschuldung der SE nun von ca. 60 auf ca. 70 Mio € gestiegen ist. Der städtische Haushalt ist also durch eine Kreditaufnahme „ausgeglichen“ worden. Dieses Erfolgsrezept wird sich auch in 2015 nach den bisherigen Planungen fortsetzen. Die Schulden werden dann um weitere 4,9 Mio € steigen, um davon 2,42 Mio. € an den Stadthaushalt auszuschütten. Dann ist also in zwei Jahren die Verschuldung der Stadtentwässerung (linke Tasche) um ca. 15,4 Mio € gestiegen. 8,7 Mio € davon dienten nur zur Alimentierung der rechten Tasche, nämlich dem Stadthaushalt.
Und nun wird deutlich, dass der städt. Haushalt noch immer ein strukturelles Defizit, mindestens 5 Mio €, wohl eher 10 Mio. €, pro Haushaltsjahr hat trotz aller bisheriger Sanierungsanstrengungen, die die Leistungsfähigkeit der Verwaltung inzwischen beeinträchtigt. Damit wird auch klar, wo das eigentliche Problem der Stadt liegt. Es sind die fehlenden Einnahmen. Dies zu verändern kostet Zeit und enorme Anstrengungen. Die Alt-Parteien haben auf diesem Sektor allerdings bisher versagt. Somit ist keine schnelle Änderung zu erwarten.
Dennoch, der derzeitige Kämmerer, Herr Sievers, hat sich um die Alt-Parteien verdient gemacht. Sie konnten endlich etwas Positives verkünden, auch wenn es nur eine Mogelpackung ist. Der Kämmerer sucht derzeit, trotz seiner Verdienste um die gute Außendarstellung der Stadt, eine neue Tätigkeit. Ich kenne da ein Land in Europa, das derzeit dringend kreative Lösungen sucht, um den anderen Ländern zu zeigen, dass sein Haushalt gar nicht so schlecht ist, wie sich derzeit präsentiert. Die würden wahrscheinlich wie damals im Fall Goldman Sachs ein gutes Honorar für eine effiziente Beratung zahlen. Ich würde ihm allerdings die Barauszahlung des Honorars empfehlen. Die Leser werden es inzwischen erraten haben, ich denke an das sonnige Griechenland.
Düren, den 20. Febr. 2015
Bernd Essler
